Monat: März 2014
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Hangsicherung kommt Anlieger teuer zu stehen
Auszug aus: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-bad-berleburg-bad-laasphe-und-erndtebrueck/hangsicherung-teure-angelegenheit-fuer-anlieger-aimp-id9174252.html Die Hangsicherung für die kleine Stadtstraße Am Berggarten im Stadtteil Plittershagen wird für die wenigen Anlieger teuer: Auf einer Versammlung informierte die Stadt die Grundstückseigentümer unlängst über die Maßnahme, die mit geschätzten Kosten von 318 000 Euro für einen Vollausbau verbunden ist. … Wie auch am Arnsbacher Weg sollen auf einer Länge…
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Straßensanierungsarbeiten ohne Straßenausbaubeiträge für Anlieger
Im Land Berlin und in Dresden hat man die Finanzierung von Straßensanierungsmaßnahmen auf Basis der Straßenausbaubeitragssatzungen wegen großer Ungerechtigkeiten für die Straßenanlieger im Jahr 2012 abgeschafft. Unter ähnlichen Bedingungen ist dies auch in Niedersachsen schon von mehr als 12 Städten bzw. Gemeinden geschehen, die eine Finanzierung der laufenden Straßenausbaumaßnahmen im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung berücksichtigen…
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Anlieger befürchten hohe Ausbaubeiträge
Mit rund 850.000 Euro sollen die Sanierungsmaßnahmen in der Schücking- und Feldbergstraße zu Buche schlagen. Der Bauauschuss empfiehlt, das Projekt für zwei Jahre auf Eis zu legen. Die Anwohner müssten tief in die Tasche greifen, wenn die Baumaßnahmen kommen sollten. Und das werde früher oder später der Fall sein, erklärte Rudolf Hölscher. Der Bauamtsleiter sprach…
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Kosten für den Straßenausbau gerechter verteilen
Reinbek sollte die Möglichkeit nutzen, die das Kommunalabgabengesetz seit einigen Jahren bietet. Eine Modernisierung des Systems ist fällig. Straßenausbaukosten müssen gerechter verteilt werden. Reinbek. Der Aufschrei ist vielerorts groß, wenn Straßen ausgebaut und die Anlieger kräftig zur Kasse gebeten werden. In Stormarn gibt es genug Beispiele. Da wäre die Glinder Mühlenstraße. Da gibt es auch…
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Ein für alle Seiten unangenehmes Thema
Auszug aus: http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1254397/ Podelzig (Brandenburg). 80 Prozent der Ausbaubeiträge für den Geh- sowie Radweg und die Straßenbeleuchtung an der neuen Ortsdurchfahrt sollen die Anlieger bereits im Voraus zahlen. So lautete die Beschlussvorlage, über die die Gemeindevertreter am Mittwoch abstimmen sollten. Insgesamt ginge es um eine Summe von 143.000 Euro. … Drei Bürger – Anwohner der…
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Abschaffung der Straßenausbaugebührensatzung in Berlin
In Berlin war die Abschaffung der Straßenausbaugebührensatzung in erster Linie ein politischer Sieg über ein fragwürdiges Recht. … Mittlerweile verwundert es den sachkundigen Beobachter, warum das politische Signal aus Berlin nicht Anlass für die Länder war, sich mit dieser Problematik gebührend auseinander zu setzen. … In der Zwischenzeit kann behauptet werden, dass der wie auch…
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Seehofer erhält Goldenen Pflasterstein mit Trauerflor
Aus Anlass des kommunalpolitischen Kongresses der CSU in Schwabach übergaben die Sprecher des Netzwerks „Vereinigte Bürgerinitiativen in Bayern“ (VerBiB), Rosmarie Brosig, Werner Niederdraenk, Prof. Dr. Rainer Kalwait und Heinrich Kellermann am Freitag, 28. Februar, an Ministerpräsident Seehofer einen Goldenen Pflasterstein mit Trauerflor. Sie unterstrichen damit die Bitte an Seehofer, der von Innenminister Herrmann begleitet wurde,…
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Frühwarnsystem für Straßenausbaubeiträge
Anwohner in Würzburg sollen künftig rechtzeitig informiert werden, dass ihre Straße saniert wird und welche Kosten auf sie zukommen werden. Über eine Gesetzesinitiative soll zudem eine zinsgünstige Ratenzahlung ermöglicht werden. Diese Regelung würde dann für ganz Bayern gelten. Den Bürgern soll ermöglicht werden, die Straßenausbaubeiträge ohne Einzelfallprüfung über zehn Jahre hinweg zu einem günstigen Zinssatz…
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Bau von Anliegerstraßen mit weniger Geld möglich
Im Jahr 2007 wurde der „Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg“ erstmalig als Arbeitshilfe zur Realisierung kommunaler Straßenbauprojekte, auch mit bürgerschaftlichem Engagement, veröffentlicht. Seitdem hatte er einige Belastungsproben zu bestehen. In vielen lokalen Diskussionen wurde auf den Leitfaden Bezug genommen, etwa bei Fragen zu notwendigen und sinnvollen Ausbaustandards. In der aktuellen Situation, in der sich die Verwendung der knappen…
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Den Straßenausbau mit dem Bürger gemeinsam planen
Die Dorstener Zeitung berichtet vom geplanten Ausbau der Schneiderstraße. Hier ein Auszug: … „Die Schneiderstraße wird zu einer ‚Schnellstraße‘ ausgebaut, der Schwerlastverkehr verursacht mehr Lärm, wir haben weniger Parkplätze, wir müssen erhebliche Einschränkungen während der langen Bauphase in Kauf nehmen und dafür sollen wir jeder noch rund 11 500 Euro zahlen. Grotesk!“ Ein aufgebrachter Anwohner…