Straßenausbaubeiträge

Grundsätzliches

Der Ausbaubeitrag

Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge – Was ist der Unterschied?

Die Straße wird verbessert oder erneuert: Wer zahlt?

Wenn Sie mit Ihrer Straße betroffen sind

Straßensanierung von der Steuer absetzen!

Was tun, wenn ein Straßenausbau ansteht?

STRABS-Bescheid: Wie verhalte ich mich?

Tipps vom Anwalt

Straßenausbaubeiträge – kommunales Abgabenrecht

Checkliste zum Straßenausbaubeitragsgesetz

Anliegerbeiträge für Straßen – welche Grundstücke werden herangezogen?

Lobbyarbeit und Politik

13.11.2021 Bad Laaspher SPD fordert Aussetzung des Straßenausbauprogramms

05.05.2021 Seit 2017 kämpft Samir in NRW gegen Straßenausbaubeiträge

03.10.2019 Straßenbaubeiträge in NRW sollen halbiert werden

27.08.2019 Ein großes Risiko für die Kommunen und weiterhin Anlieger-Beiträge in existenzbedrohenden Höhen

15.07.2019 Anliegerkosten in NRW sinken

23.05.2019 Bund der Steuerzahler kritisiert die Nichtberücksichtigung bei der KAG-Anhörung im NRW-Landtag

13.2.2019 Anlieger in NRW wollen nicht mehr zahlen

22.01.2019 Aktuelle Situation in NRW

28.3.2018 NRW-FDP setzt sich für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

22.7.2016 Gerechtere Straßenausbaubeiträge: Gesetzesvorschlag der NDS-Landesregierung ermöglicht mehr Spielraum

18.5.2016 Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge auch für NRW?

9.11.2015 Straßenausbaubeiträge sind ungleich, ungerecht und unsozial

23.8.2015 Straßenausbaubeiträge – Eine kurze Betrachtung bezüglich deren Übereinstimmung mit den Vorgaben des Grundgesetzes

12.5.2015 Straße Am Berggarten braucht schleunigst Stabilisierungswand

16.11.2014 Nordrhein-Westfälische Straßen müssen saniert werden ohne die Bürger zu ruinieren

30.9.2014 Straßen müssen saniert werden, ohne die Bürger zu ruinieren

21.9.2014 Baugewerbliche Verbände fordern wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

12.8.2014 Brief an Fraktionen in Wentorf bei Hamburg

10.8.2014 Leserbrief zum Urteil des BVerfG

20.7.2014 Brief an Münchens Oberbürgermeister

7.7.2014 Kommt die PKW-Maut, müssen Straßenausbaubeiträge verschwinden!

27.6.2014 Wettlauf gegen den Verfall

1.5.2014 Eine pauschale Straßenreparatursteuer für alle Autofahrer

23.4.2014 FDP will Kommunen von Pflicht zur Beitragserhebung freistellen

14.3.2014 Abschaffung der Straßenausbaugebührensatzung in Berlin

11.3.2014 Seehofer erhält Goldenen Pflasterstein mit Trauerflor>

27.2.2014 LINKE will Thüringer Abgabengesetz wieder ändern

Grob ungerechte Rechtspraxis – warum Straßenausbaubeiträge Unrecht sind

Verflüchtigter Vorteil – über ein nicht mehr zeitgemäßes Abgabenrecht

18.11.2013 (Ab Seite 5) „Künftig können die Beitragslasten auf
jährliche Teilleistungen zeitlich gestreckt werden.“

6.11.2013 „Hoffnung macht, dass sowohl Ministerpräsident Seehofer als auch Innenminister Herrmann schriftlich zugesagt haben, dieses Thema in der neuen Legislaturperiode aufzunehmen.“

Nürnberger Erklärung
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Graphische Darstellung des Problems

20.1.2014 Keine rückwirkende Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen

Straße saniert – Bürger ruiniert

Alternativen

Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Oersdorf (Schleswig-Holstein) – Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
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20.10.2013 „Anliegerstraßen dürfen ab 1. Januar 2014 in Bernau nur noch ausgebaut werden, wenn die Mehrheit der Anwohner das will.“

11.12.2013 „Regelmäßige Sanierung erspart kostspieligen Vollausbau“

6.3.2014 Bau von Anliegerstraßen mit weniger Geld möglich – der Leitfaden des Landes Brandenburg

30.3.2014 Straßensanierungsarbeiten ohne Straßenausbaubeiträge für Anlieger

19.4.2014 Solidarisch mit Straßenausbaubeiträgen umgehen

25.7.2014 Bundesverfassungsgericht: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge unter Umständen zulässig

6.10.2014 Niedersachsen: Grundsteuererhöhung zur Straßensanierung zulässig

24.10.2014 Warum Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören

5.12.1014 Straßenausbaubeiträge in NRW – Pflicht oder freie Entscheidung jeder Kommune?

4.4.2015 Kosten des Straßenausbaus – Wie lassen sie sich abfedern?

29.4.2017 Ausbaubeiträge – eine Frage der Gerechtigkeit

11.12.2020 Fahrbahnsanierung statt Vollausbau

22.07.2021 Schlaglöcher ausbessern ohne Belastung der Anwohner

Bemühungen der Kommunen um mehr Abgabengerechtigkeit

28.08.2020 Senkung der Anliegerbeiträge in Freudenberg

7.6.2017 Berliner CDU bezeichnet Straßenausbaubeiträge als Abzocke

21.6.2016 Straßenausbau gratis – dafür höhere Grundsteuer

20.3.2016 Wie Pegnitz seine Bürger vor horrenden Straßenausbaubeiträgen schützt

15.8.2014 Frankfurt (Oder): Höchstbeitragsgrenze für Anwohner im Gespräch

13.8.2014 Keine Straßenausbaubeiträge für Abensberg (Bayern)

3.8.2014 Für die Anlieger wird’s billiger in Hettenshausen (Bayern)

17.7.2014 Gute Erfahrungen mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

12.7.2014 München schafft die Anliegergebühren ab

25.6.2014 Hessen: Beselicher SPD-Fraktion regt wiederkehrende Beiträge an

14.5.2014 Weißensee (Thüringen) kommt den Bürgern weit entgegen

7.5.2014 Bürger in Hohenleuben (Thüringen) sprechen sich für wiederkehrende Beiträge aus

25.4.2014 Keine Kosten mehr für Anlieger

25.3.2014 Anlieger befürchten hohe Ausbaubeiträge – Bauausschuss denkt an Einführung wiederkehrender Beiträge

8.3.2014 Würzburger Frühwarnsystem für Straßenausbaubeiträge

21.1.2014 „Der Bürgeranteil liegt bei 20 Prozent, der der Gemeinde bei 80.“

24.10.2013 „Bis zur Rechtskraft eines umsetzbaren Gesetzes zur Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge wird die Erarbeitung einer Satzung ausgesetzt.“

Aus der Presse

6.3.2019 KAG-Beiträge: Siegener Liberale wollen neues Finanzierungsmodell

25.01.2019 Straße saniert – Kommune ruiniert?

18.10.2018 extra 3 – Realer Irrsinn: Teurer Straßenbau in Bünde (Westf.)

30.3.2018 Nüssebergweg wird ausgebaut / Kritik an möglicher Beitragshöhe

20.3.2017 Anlieger von Gebühren überrascht

3.11.2016 Straßenausbau in Südwestfalen auf der schiefen Bahn

3.9.2016 Straßenausbau kann ruinös sein

23.1.2015 Wie Kommunen ihre Bürger schröpfen – horrende Abgaben für örtliche Straßensanierung

16.10.2014 Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – wie hoch eigentlich?

27.7.2014 Deutschland, einig Schlagloch-Land

3.7.2014 Ausbaubeiträge sorgen für Diskussion

2.7.2014 Anwohner sauer über Kosten für Straße

1.5.2014 Auch als Anwohner sollte man es nicht übertreiben …

25.4.2014 Ohne Ausbausatzung geht es in Thüringen nicht

20.3.2014 Kosten für den Straßenausbau gerechter verteilen

4.3.2014 Den Straßenausbau mit dem Bürger gemeinsam planen

18.2.2014 Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sollen die Prozentsätze der Straßenausbaubeiträge für Anlieger steigen

14.2.2014 „Die Bürger sollen für nicht erbrachte Leistungen zur Kasse gebeten werden“

3.1.2014 „Die Stadt hat ihre Bürger offenkundig belogen.“

13.12.2013 “ Man sollte sich nicht immer der Kommunalaufsicht beugen, meinte er und lehnte die Beitragserhebung erneut ab.“

24.11.2013 „Statt den Bürger auf diese Weise zur Kasse zu bitten, plädiert der AVgKD für eine Straßenfinanzierung über die Grundsteuer B.“

22.11.2013 „Die Bauweise“, sagt Alex Schupp, „hatte über einhundert Jahre Bestand, ehe man Asphalt auf das Kopfsteinpflaster goss, Fuß- und Radwege mit Bauschutt und Schlacke verschlimmbesserte.“

21.11.2013 „Anders als bei leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) einer Kommune, ist der räumlich-funktionelle Zusammenhang des Straßennetzes in sich sehr heterogen und eine Abgrenzung des Abrechnungsgebiets kaum möglich.“

20.11.2013 „Der Stadtrat Saalfeld beschließt nach über einjähriger Diskussion und auf Druck der Kommunalaufsicht höhere Beiträge für den Straßenausbau.“

18.11.2013 „Viele Kommunen aber lassen die Straßen so kaputt gehen, dass sie komplett erneuert werden muss – auf Kosten der Anlieger.“

16.11.2013 „Einer von ihnen muss in der Alemannenstraße 24 000 Euro bezahlen, und weil er in der Mühlenstraße noch ein Grundstück besitzt, muss er insgesamt 31 000 Euro aufbringen – zahlbar auf einen Schlag und vorab.“

6.11.2013 „Entschieden hatten sich die Brahmenauer damals für die solidarische Lösung – wiederkehrende Beiträge, die gestreckt über mehrere Jahre alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde belasten und nicht nur die, die unmittelbar an der gebauten Straße ihr Anwesen haben.“

4.11.2013 „Beim wiederkehrenden Beitrag werden die Lasten auf mehr Schultern verteilt, denn die Berechnung erfolgt nicht nach Maßnahme, sondern nach Abrechnungsgebiet.“

21.10.2013 „Bewohner von Niederspier werden nach 20 Jahren abkassiert“

18.10.2013 „Jetzt wird sich die Kommunalaufsicht des Landkreises der Sache annehmen und fordern müssen, dass Beiträge zu erheben sind.“

16.10.2013 „Teilnehmer an der Veranstaltung erhoben die Forderung, den Straßenausbau der Kommunen aus Steuermitteln zu finanzieren. Christian Schuchardt hielt dem entgegen, dass Bürger und Planer mit zu hohen Ansprüchen durch die Beiträge „im Zaum gehalten“ würden.“

8.10.2013 Wir sollten in dieser Stadt ernsthaft darüber nachdenken — wie es auch schon andere Städte in Deutschland handhaben — auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten bzw. im ersten Schritt eine Kappung der Beitragshöhe, entweder über eine Tiefenbegrenzung der Grundstücke oder der Festlegung einer maximalen Beitragshöhe, die einem nachvollziehbaren Verhältnis von Kosten zum Vorteil entspräche, herbeizuführen.

2.10.2013 „Wir wollen die Bürger nicht ­höher belasten, aber das ist laut Aufsichtsbehörde nicht rechtmäßig.“
Straßenausbaubeitragssatzung Saalfeld

20.9.2013 „Damit wird auf Konfrontation mit der Kommunalaufsicht gegangen.“

13.9.2013 Gegen die Beitragssatzsatzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge stimmte Siegfried Beer (Linke) als Einziger, zwei Gemeinderäte enthielten sich. „Ich halte die Satzung für grundgesetz- und verfassungswidrig“, sagte er. Diese Aussage stand im Raum, diskutieren wollte keiner darüber.

12.9.2013 „Die Beitragsbefürworter sind immer noch der Überzeugung, dass durch die Investitionen in Abwasseranlagen und Straßen für die Grundstückseigentümer besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen, die eine finanzielle Beteiligung rechtfertigen.“
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17.8.2013 „In Pößneck habe sich mit diesem Urteil auch erwiesen, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nur scheinbar günstiger seien und politisch oft als tragbare Variante missbraucht würden.“
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15.8.2013 „Die neue Satzung sieht vor, den Anteil der Bürger an solchen Projekten zu senken, im Gegenzug den der Gemeinde zu erhöhen.“
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Die alte – noch gültige – Satzung sieht eine maximale Bürgerbeteiligung von 60 % vor. Zum Vergleich: In Freudenberg sind es 80 %. Hier die Satzung von Ichtershausen (Amt Wachsenburg): 3044652-SAB-Satzung-vom-08.12.2003

14.8.2013 „Deswegen sollten niedrigere Jahresbeiträge erhoben werden, die von den Betroffenen finanziell besser zu schultern seien.“
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7.7.2013 „Wiederkehrender Beitrag wird 2013 mit 0,18 Euro pro Quadratmeter erhoben“
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2.7.2013 „Die Stadt Iphofen geht bei ihren Beitragsermittlungen schon immer an die unterste Grenze der Bürgerbelastung“
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1.7.2013 „Damit die Stadt überhaupt Straßenausbaubeiträge erheben kann, wird der Ausbau in drei Abschnitte geteilt.“
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30.6.2013 „Der Stadtrat hat den Antrag der CDU-Fraktion, die Bürgerbeteiligung an den Straßenbaukosten zu senken, zur weiteren Debatte in den Ausschuss verwiesen.“
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28.6.2013 „Durch die Umlage der Kosten auf die Anlieger bestehe keinerlei Anreiz zur Wirtschaftlichkeit, sie führe im Gegenteil zu einer gigantischen Steuer- und Abgabenverschwendung.“
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27.6.2013 „Doch diese Phase währte nur bis Dezember 2012, als die neue Regierung von SPD, Grüne und SSW die Wahlfreiheit wieder aufhob und die finanzielle Beteiligung der Anlieger in der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorschrieb.“
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25.6.2013 „Wir müssten die Hälfte unseres Grundstücks (4000 Quadratmeter) verkaufen, um hier weiter leben zu können, aber wer kauft in Birklingen schon ein Grundstück“
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