Kategorie: Allgemein
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FDP spricht sich im Landeswahlprogramm klar gegen KAG-Beiträge aus – Initiative dazu entstand in SIWI
Das war ein harter Kampf in der Vorbereitung. Was in Erndtebrück vor drei Jahren begann, ist in den letzten drei Wochen zu einer Massenbewegung der Basis geworden. Mit mehr als 75 Prozent hat die Basis der Liberalen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landeswahlprogramm beschlossen. Der Gegenwind der FDP Landtagsfraktion war am digitalen Parteitag deutlich spürbar.…
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STRABS-Bescheid: Wie verhalte ich mich?
Obwohl der Protest gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge weitere Kreise zieht, werden Menschen mit Wohneigentum in etlichen Bundesländern noch zur Kasse gebeten, wenn ihre Straße saniert wird. Was Sie konkret tun können, wenn der Bescheid ins Haus flattert, verrät Michael Dröge. Der Jurist ist stellvertretender Vorsitzender im Landesverband Wohneigentum NRW. Was ist zu tun, wenn der…
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Bad Laaspher SPD fordert Aussetzung des Straßenausbauprogramms
Die Bad Laaspher SPD lässt in Sachen Straßenausbau und KAG nicht locker: Die SPD-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag, der für die Besprechung in der kommenden Ratssitzung besprochen werden soll, dass das beschlossene Straßenausbauprogramm bis zum 31. Mai 2022 ausgesetzt wird. Solange, bis der Arbeitsauftrag „Optimierung des Instandhaltungsmanagements“ vom 26. November 2020 voll umfänglich und…
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Bayern macht bei den Straßenausbaubeiträgen keine halben Sachen
… im Gegensatz zu NRW. So schreibt die Süddeutsche Zeitung: Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten die bayerischen Kommunen jährlich 85 Millionen Euro in Form von Straßenausbaupauschalen. Im Jahr 2021 stehen für die Pauschalen einmalig zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Langfristig werden die Pauschalen auf 150 Millionen Euro anwachsen. Diese staatlichen Finanzmittel sind weit…
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Schlaglöcher ausbessern – ohne Belastung der Anwohner
Die Stadt Kamen legt ein Sonderprogramm zur Straßensanierung auf. Die Anwohnerinnen und Anwohner können sich darüber freuen, dass hier das Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht zur Anwendung kommt. So werden die Straßen für einige Jahre wieder in einen guten Zustand versetzt. Ein teurer Ausbau kann hier also unterbleiben. Dies sollte Schule in allen vom KAG betroffenen Kommunen…
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Seit 2017 kämpft Samir in NRW gegen Straßenausbaubeiträge
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Asphalt für höchste Beanspruchung und lange Nutzung
Durch Änderungen klimatischer Randbedingungen und steigender Güterverkehrsleistungen in Deutschland wachsen die Beanspruchungen des Straßennetzes. Die bislang verwendeten Asphalte können die Anforderungen an die Nachhaltigkeit kaum noch erfüllen. Neue Asphalte mit längerer Nutzungsdauer müssen verschiedene Prüfungen durchlaufen, bevor Prototypen im qualifizierten Straßennetz als Standardlösungen akzeptiert werden. Untersuchungen im Labormaßstab liefern deutliche Hinweise auf optimierte Asphalteigenschaften. Etliche…
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Fahrbahnsanierung statt Vollausbau
Auch Straßensanierungen werden aus dem Corona-Konjunkturpaket bezahlt. Die Gemeinde Wilnsdorf hat schnell zugegriffen. So schreibt die WP/WR: https://www.wr.de/staedte/siegerland/wilnsdorf-fahrbahnen-koennen-jetzt-erneuert-werden-id230435330.html https://www.wp.de/staedte/siegerland/wilnsdorf-fahrbahnen-koennen-jetzt-erneuert-werden-id230435330.html Die Idee: Aufgrund der Fördermittel können Sanierungsmaßnahmen für die Kommune relativ kostengünstig realisiert werden. Zugleich sorgt die Fahrbahnerneuerung für eine verlängerte Lebensdauer der Straße, so dass es (sehr lange) nicht zu einem für Anwohner kostenpflichtigen Vollausbau…
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Senkung der Anliegerbeiträge in Freudenberg
Anpassung der Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen nach § 8 KAG Antrag 3/2020 der CDU-Fraktion vom 25.02.2020 Antrag 5/2020 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.03.2020 Antrag 6/2020 der SPD-Fraktion vom 27.04.2020 Nach Einführung in die Thematik durch Bürgermeisterin Reschke äußert Stadtverordneter Reifenberger (CDU) ausführlich seinen Unmut über die vorliegende Ergänzungsvorlage. Ihm fehle die Grundlage für…
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Stellungnahme der Stadtverwaltung Freudenberg zu den Anträgen auf Senkung der Anliegerbeiträge
https://sitzungsdienst.kdz-ws.net/gkz030/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRCGPcDG4FaiunGQyqYp1IoTpUkSv_b2vkQs7JvHdYcz/Mitteilungsvorlage_35-2020.pdf